Viele Kommunen sind von Finanzsorgen geplagt

Nicht nur in anderen Teilen Europas ist das Geld knapp, auch in Deutschland. Insbesondere Kommunen haben immer weniger Einnahmen und immer mehr die Finanzen belastende Ausgaben. Das heutige System der Verteilung der Finanzmittel des Staates über Bund, Länder und Gemeinden wurde zu Zeiten geschaffen, als alle noch an einem Strang zogen, weil das Land wieder aufgebaut werden musste. Und die damals prosperierende Konjunktur, man denke an die Wirtschaftswunderzeiten, ließ die Gelder nur so sprudeln. Dieses System ist jedoch seitdem nicht den gesellschaftlichen Wandlungen angepasst worden. Die Folge davon ist, dass Städte und Gemeinden nun immer heftiger in die finanzielle Zwangslage geraten. Sie müssen neue Schulden aufnehmen, damit sie die alten Schulden bezahlen können. Im privaten Bereich nennt man so etwas Überschuldung. Überschuldung ist laut Definition dann, wenn man perspektivisch nie mehr in der Lage sein wird, aus den generierten Einnahmen die vorhandenen Schulden zu bedienen. In dieser Situation kann sich eine Privatperson unter Umständen noch helfen.

Gemeinden können diesen Weg der privaten Kreditierung nicht nutzen

Für Gemeinden ist dieser Weg jedoch nicht möglich, denn sie sind bei der Aufnahme von Krediten stets an Banken gebunden – an möglichst seriöse Banken. Wie sich in der Finanzkrise der letzten Jahre gezeigt hat, sind jedoch vor allem die ehemals seriösen Banken, wenn sie Geld riechen, auf einmal nicht mehr so seriös. Vor der Finanzkrise haben viele Gemeinden auf die lukrativen Versprechungen der Investmentbanker gehört und dubiose Wetten mit dem Geld der Gemeinde getätigt. Das hat sich gelohnt, wenigstens für die Banken.

Auch die Stadt Stade ist eine der Gemeinden, denen die Verschuldung über den Kopf gewachsen ist. Über 8 Millionen Euro pro Jahr muss diese Gemeinde aufnehmen, um ein funktionierendes Gemeinwesen zu gewährleisten. Summen, die die Stadt aus eigenem Einkommen niemals wird zurückzahlen können. Das Wissen sowohl die Stadtväter als auch die Einwohner, aber sie können dagegen nichts unternehmen, denn schließlich liegt Stade in Deutschland und nicht in Griechenland. Die Bundesrepublik Deutschland insgesamt hingegen wird es im Jahr 2013 erstmals seit langer langer Zeit schaffen, ohne neue Schulden das Jahr zu überleben. Ein Schelm, wer dabei an das Wahljahr denkt. In 2013 mag dies sogar tatsächlich möglich sein, denn die Kosten, die aus der Rettung Europas herrühren, werden erst in den darauffolgenden Jahren pekuniär spürbar sein. Überhaupt ist diese ganze Schuldenpolitik, die sich in Europa eingebürgert hat, eine Option auf die Zukunft. In der Zukunft, also irgendwann, wenn die derzeitigen Politiker längst nicht mehr da sind, werden unsere Kinder die Folgen tragen müssen.

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